Allgemeine Geschäftsbedingungen

Barowi-Med ist Vertriebs- und Servicepartner für Röntgentechnik und Praxisbedarf. Der Verkauf von Röntgenanlagen, einzelnen Komponenten für Röntgenanlagen sowie des gesamten Praxisbedarfs erfolgt ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Geschäftsbedingungen. Gewährleistungsansprüche des jeweiligen Herstellers bleiben hiervon unberührt.

 

(1) Auftragserteilung

Die Auftragserteilung erfolgt auf Basis der von Barowi-Med verbindlich unterbreiteten Angebote und auf Grundlage der Geschäftsbedingungen von Barowi-Med. Mit Auftragserteilung auf Basis eines verbindlichen Angebots von Barowi-Med kommt der Vertrag zwischen den Parteien verbindlich zustande. Soweit von Barowi-Med das Angebot freibleibend und unverbindlich unterbreitet wurde, bedarf die Auftragserteilung für den Vertragsschluss noch der ausdrücklichen Auftragsbestätigung durch Barowi-Med.

 

(2) Leistungen und Preise

Die Leistungen und Preise ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und der Auftragsbestätigung von Barowi-Med. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Barowi-Med.

Nach Bestellung durch einen Kunden, jedoch vor Lieferung des Produkts können Produkt-, Softwareleistungsänderungen seitens der Hersteller vorkommen. Die Produkte können somit Abweichungen von der Leistungsbeschreibung aufweisen, die als vertragsgemäß anzusehen sind, sofern sie der fachgerechten Weiterentwicklung der Produkte bei Einhaltung der maßgeblichen Funktionalität entsprechen

 

(3) Lieferung und Versandkosten

Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt jeweils unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Waren. Im Übrigen berechnen wir für die Lieferung von Waren pauschal pro Lieferung folgende Versand- bzw. Lieferkosten:

bis 5 kg 6,00 €, bis 10 kg 7,00 €, bis 15 kg 9,00 €, bis 20 kg 10,00 €.

Versandkosten ab 20 kg werden die Kosten gesondert bekannt gegeben.

 

Soweit nichts anderes vereinbart, sind Lieferungen binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skonto zur Zahlung fällig. Für Aufträge wie Einbau, Umrüstung von Röntgenanlagen oder Komponenten von Röntgenanlagen, gelten grundsätzlich besondere Zahlungsbedingungen, die gemäß jeweiligem Angebot und Auftragserteilung vereinbart sind. In der Regel sind 50% der Auftragssumme als Anzahlung mit Auftragserteilung sofort zur Zahlung fällig. Eine Bestellung der benötigen Bauteile beim jeweiligen Hersteller erfolgt erst nach Zahlung.

Barowi-Med behält sich zudem vor, Lieferungen und Leistungen insbesondere von Verbrauchsmaterialien von Vorauskasse bzw. Nachnahmeversand abhängig zu machen.

 

(4) Gewährleistung

Die Lieferung von Waren ist unverzüglich zu prüfen. Beanstandungen sind spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Waren schriftlich bei Barowi-Med zu reklamieren.

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist wird, soweit es sich nicht um Verbraucher handelt, für alle Komponenten von Röntgenanlagen, soweit es sich nicht um Röntgenstrahler handelt sowie für weitere Waren auf 12 Monate verkürzt. Für Röntgenstrahler wird die Gewährleistungsfrist auf 6 Monate verkürzt. Die Verkürzung gilt nicht, sofern der Mangel arglistig verschwiegen wurde, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Handeln oder Unterlassen oder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; in diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.


Für gebrauchte Röntgenanlagen bzw. Komponenten von Röntgenanlagen wird eine Gewährleistung, soweit es sich beim Vertragspartner nicht um einen Verbraucher handelt, ausgeschlossen. Die Verkürzung der Gewährleistungsfristen sowie der Ausschluss der Gewährleistung gilt nicht, soweit Mängel dem Verkäufer bekannt sind und dem Käufer nicht offengelegt wurden.

Im Falle der Gewährleistung behält sich Barowi-Med vor, zunächst Nachbesserung zu leisten.

 

(5) Haftung

Die Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen ist unbeschränkt.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet Barowi-Med nur für Schäden, die auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, zurückzuführen sind, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, soweit es sich nicht um Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

 

(6) Sonstiges

(1) Für sämtliche Auseinandersetzungen aus diesem Vertragsverhältnis oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis vereinbaren die Parteien, soweit gesetzlich zulässig, München als Gerichtsstand.

Ebenso vereinbaren die Parteien für den Fall, dass die aus diesem Vertrag in Anspruch zu nehmende Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereiches des Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, München als Gerichtsstand.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder ein Teil von ihr unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Entsprechendes gilt für die Undurchführbarkeit einer Bestimmung oder eines Teiles von ihr. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung haben die Parteien eine wirksame und/oder durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Gehalt der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.

 

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